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Schadensersatzanspruch des Vermieters

Im Rahmen eines Streitfalles zwischen Vermieter und Mieter, bei dem der Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung des Mietver-hältnisses und Rückgabe der Wohnung vom Mieter Schadenersatz für unterschiedliche Beschädigungen der Wohnung verlangte, war zu klären, ob der Vermieter dem Mieter zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung setzen muss.

Nach aktueller Rechtsauffassung des BGH setzt ein in diesem Falle geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Frist-setzung voraus.
Ein Vermieter kann bei Beschädigungen der Mietsache vom Mieter gemäß §249 BGH nach seiner Wahl statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, ohne diesem vorher eine Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt zu haben, unabhängig auch davon, ob er einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor oder erst nach Rückgabe der Mietsache geltend macht.

BGH-Urteil 28.2.2018 - VIII-ZR-157/17 (BGH-Pressemitteilung Nr. 43/2018 vom 28.2.2018)

Privatdarlehen - Verlust steuerlich geltend machen

Verleihen Privatleute Geld und habe keine Aussicht mehr es zurück zu bekommen, können Sie diesen Verlust aus Kapitalvermögen steuerlich geltend machen, wie in der Ausgabe März 2018 der Zeitschrift "Finanztest" berichtet wird und der Bundesfinanzhof am 24.10.2017 (Az. VIII R 13/15) entschieden hat.

Laut Bundesfinanzhof führt der Ausfall eines Privatdarlehens zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust, wenn der Darlehensnehmer das Geld endgültig nicht mehr zurückzahlen kann, etwa wenn sein Insolvenzverfahren beendet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

Finanztest 03-2018, S. 63

Kreditvertrag vor Immobilienkauf auf eigenes Risiko

Kaufinteressenten haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Verkäufer kurz vor der notariellen Beurkundung einen höheren Preis verlangt.
Dies gilt auch bei Kenntnis des Verkäufers über einen vom Kaufinteressenten abgeschlossenen Kreditvertrag zur Absicherung seiner Kaufpreisfinanzierung. (BGH Az. V ZR 11/17)

Vor Abschluss und Beurkundung des Kaufvertrages, könne der Verkäufer jederzeit sein Angebot zurückziehen oder ändern. Wirtschaftliche Verpflichtungen, die der Kaufinteressent in Erwartung des Vertragsabschlusses eingeht, erfolgen auf eigenes Risiko.
Lediglich in Ausnahmen hafte der Verkäufer für derartige Kosten.

Finanztest 2/2018 S. 60
 
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